14. November 2022
1 Mrd Euro für Städte und Gemeinden
zusammenhalt
Die Verdoppelung des Budgets für Städte und Gemeinden auf 1 Milliarde Euro ist ein wichtiger Schritt. Damit wird die kommunale Daseinsvorsorge abgesichert. Weitere Pakete sind allerdings notwendig, da nicht alle Gemeinde und Städten die Co-Investitionen von 50% stemmen können. Das betrifft Bereiche wie Kinderbetreuung, Pflegeeinrichtungen, öffentliche Verkehrsmittel oder die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Hier merkt man besonders stark die steigenden Energiekosten, Baukosten oder Zinserhöhungen.
Von daher bleibt auch die Forderung nach einem Energiekostenzuschuss für alle kommunalen Unternehmen aufrecht.
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