Steuerreform darf Gesellschaft nicht auseinanderdivideren
05. Oktober 2021

Steuerreform darf Gesellschaft nicht auseinanderdivideren

gerechtigkeit

Ich habe mich heute an die Öffentlichkeit gewandt, weil die Steuerreform der Bundesregierung auf die Wiener Bevölkerung starke Auswirkungen hat.

Zunächst finde ich es bedenklich, dass hier durch „Politik“ versucht wird, Städte und den ländliche Raum auseinander zu dividieren bzw gegenseitig auszuspielen. Wir befinden uns ohnehin in einer Zeit, in der der soziale Zusammenhalt auf die Probe gestellt wird – das sollte seitens der Politik nicht noch befeuert werden

Gerade die Wiener Bevölkerung zeigt sich seit Jahren vorbildlich im Bereich Klimaschutz. Das ist auch dem Wiener Klimaschutzprogramm geschuldet, das vor über 20 Jahren ins Leben gerufen wurde und laufend umgesetzt wird.

Wien investiert seit Jahren in ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz und ist damit vorbildlich in Sachen CO2 Reduktion. Pro Kopf verbrauchen wir in Wien im Schnitt nur die Hälfte an CO2 im Vergleich zum Rest Österreichs. Dass der Klimabonus so gering ausfällt, ist daher aufgrund der Vorreiterrolle Wiens gegenüber der Wiener Bevölkerung unfair. Ich fordere daher ein Aufschnüren der Steuerreform seitens der Bundesregierung und auch die Einbindung von Städten und Gemeinden.

Ich will aber auch meine generelle Kritik an der Steuerreform hier nicht vorenthalten:

  • Erhöhung des Familienbonus ist nicht treffsicher und kommt jenen zugute, die bereits überdurchschnittlich verdienen.
  • Für Kinder von einkommensarmen Eltern gibt gar keinen oder nur einen geringen Bonus (181.000 Kinder erhalten lediglich den reduzierten Kindermehrbetrag, weitere 166.000 Kinder haben überhaupt keine Ansprüche).
  • Der ökologische Aspekt ist eine Mogelpackung: Der Einstiegspreis für eine Tonne CO2 mit 30 Euro ist viel zu wenig. Da sind sich alle ExpertInnen einig. Bemerkenswert, dass da die Grünen mitgegangen sind.
  • Vor allem Arbeitslose sowie Mehrkindfamilien mit Durchschnittseinkommen zählen zu den VerlierInnen. Gewinner sind utverdienende, die am meisten von den neuen Steuerstufen sowie von der Erhöhung des Familienbonus profitieren.

Ich garantiere, dass ich sowohl im Sinne unserer sozialdemokratischen Politik als auch als Städtebundpräsident und Wiener Bürgermeister, die vielfachen Schieflagen der vorliegenden Steuerreform aufzeigen werde und eine Verbesserung einfordere. 

Vor allem möchte ich wissen, wie wir die 450 Millionen Euro, die wir durch diese Steuerreform als Stadt verlieren, kompensiert bekommen. Es geht auch darum, Wien in seiner Funktionsfähigkeit nicht einzuschränken – wie zb im Bereich Gesundheitsvorsorge, Müllabfuhr, Energie, Pflege und auch öffentlicher Verkehr.

Mir ist es wichtig, dass sich die Wienerinnen und Wiener nicht auf dieses Spiel „Stadt gegen Land“ argumentativ einlassen – die Stärke als Stadt war schon immer der soziale Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander.

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