Die Stadt gewinnt im politischen Kontext immer mehr an Bedeutung. Rund 75% der Weltbevölkerung leben in Städten – auch in Österreich findet sich diese Zahl wieder. Städte sind der Ort, wo die Wirtschaft wächst, wo Arbeitsplätze geschaffen werden, wo wir den Klimawandel am besten bekämpfen können, wo knappe Ressourcen effizienter genutzt werden können. Städte sind der Ort, wo die Chancen für eine nachhaltige Zukunft liegen. Die EU muss auf die Städte bauen und die Städte müssen auf die EU bauen können.

Nirgendwo sind die unmittelbaren Folgen – in diesem Falle die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise – so direkt und unmittelbar spürbar wie auf der kommunalen Ebene.

KOMMUNALE DASEINSVORSORGE

Die Menschen vertrauen der kommunalen Ebene und erwarten zu Recht, dass die Daseinsvorsorge zur Bewältigung des Alltags auf demselben Niveau funktioniert wie sie es gewohnt sind. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, die Pflege älterer Menschen, soziale Dienste – alle diese Leistungen bilden das Rückgrat unseres Lebens in der Stadt. Die Menschen vertrauen uns und erwarten zurecht, dass das hohe Niveau der Daseinsvorsorge aufrechterhalten bleibt. Gerade Wien ist mit seinem Reformprojekt, das aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts stammt, mittlerweile EU-weit ein Vorbild, was die kommunale Daseinsvorsorge betrifft. Über 20 EU-Städte haben in den letzten Jahren wieder Re-Kommunalisierungen gestartet. In Krisen-Zeiten wie aktuell bei Corona ist die Daseinsvorsorge ein Garant dafür, dass kein Einwohner/In in der Stadt zurückgelassen wird und ein soziales Auffangnetz hat.

Um dies aber auch langfristig finanzieren zu können, ist die Kommunalsteuer enorm wichtig. Diese wichtigste direkte Steuer ist jedoch seit den Verordnungen der Corona-Maßnahmen enorm eingebrochen – zusätzlich entfallen Einnahmen aus Veranstaltungen oder Märkten. Und auch bei den Ertragsanteilen sind große Verluste zu erwarten. Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung – geht davon aus, dass – analog zur Finanzkrise von 2008 – die Ertragsanteile (Steueranteile, die im Rahmen des Finanzausgleichs an die Gemeinden weitergegeben werden) stark schrumpfen.

Daher appelliere ich an die Bundesregierung, die Städte und Gemeindefinanzen im Rahmen des Finanzausgleiches abzusichern. 

Aber auch die EU ist gefordert im Rahmen des EU-Rettungsschirms: dieser muss unbedingt auch auf Städte und Gemeinden anzuwenden sein, da deren Investitionen direkt den Klein- und Mittelbetrieben zugutekommen. Städte und Gemeinden sind die wichtigsten öffentliche Investoren in Österreich.

HOHES ANSEHEN FÜR KOMMUNALE INFRASTRUKTUR

Dass die kommunale Infrastruktur das besondere Vertrauen der Bevölkerung genießt, beweisen die Ergebnisse des SORA-Städtebarometers, das alljährlich durch den Städtebund beauftragt wird. Aus den Ergebnissen geht hervor, dass über 90 Prozent die Leistungen wie Wasserversorgung oder Müllentsorgung schätzen, 80 Prozent der BürgerInnen ist wichtig, dass diese Leistungen in städtischer Hand bleiben.

Es ist selbstverständlich, dass wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Krisenbewältigungsmaßnahmen des Bundes mittragen, und alles dafür tun, die Bevölkerung zu unterstützen. Doch langfristig sollte daran gedacht werden, im Sinne eines europäischen Rettungsschirmes auch die kommunale Ebene abzusichern, die durch ihre Infrastruktur die wichtigste Basis für die lokale und regionale Wirtschaft ist.