Sozialer Zusammenhalt wird durch Türkis-Grün in keiner Weise gestärkt

BGM Michael Ludwig, Videodreh „Silvester“, Rathaus, Steinsaal 2, 18.12.2019, © PID/Markus Wache

Klare Worte findet SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender und Bürgermeister Dr. Michael Ludwig heute, Freitag, zum neuen türkis-grünen Regierungsprogramm, das gestern präsentiert wurde:

 

„Es fällt auf, dass das türkis-grüne Regierungsprogramm überwiegend die Handschrift der ÖVP trägt. Den Grünen ist es scheinbar lediglich gelungen, im Bereich des Klimaschutzes Positionen zu verankern. Hier sind wiederum Maßnahmen festgeschrieben, die in Wien bereits seit Jahren gelebte Praxis sind.

Besonders bemerkenswert ist, dass gerade der Bereich Soziales eindeutig zu kurz kommt – dazu findet sich nahezu gar nichts. Auch die wichtigen Bereiche Arbeitsmarkt und leistbares Wohnen sind nahezu gänzlich ausgespart.

Naturgemäß fehlt diesem Programm eine soziale Handschrift. Es bleibt zu befürchten, dass der soziale Zusammenhalt in Österreich auch durch Türkis-Grün in keiner Weise gestärkt wird.

Nicht nachvollziehen kann ich, dass nichts zur Sozialhilfe Neu im Regierungsprogramm steht. Mein Anliegen war immer eine bundeseinheitliche Regelung mit Rücksichtnahmen auf länderspezifische Unterschiede. Wien wird weiterhin bereit sein, an einer guten gemeinsamen Lösung zu arbeiten.

Trotz alledem bleibt meine Hand auf jeden Fall ausgestreckt. Mein Ziel ist es, das Beste für die Wienerinnen und Wiener erreichen. Dafür ist auch eine konstruktive Arbeitsebene mit der Bundesregierung nötig. In vielen Sachfragen ist gerade auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden wichtig und notwendig. Diese Zusammenarbeit muss auch in Zukunft wieder gelebt werden. Hier waren wir ja von der letzten Bundesregierung nicht besonders verwöhnt. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Regierung auch die Zusammenarbeit sucht und nicht, wie in den letzten Monaten der Ibiza-Koalition, fortlaufend gegen Wien agiert. Wir werden auf jeden Fall auch weiterhin unseren Weg gehen und unsere konstruktive Zusammenarbeit anbieten.

Insgesamt bin ich aber doch einigermaßen erstaunt, dass die Grünen eine dermaßen starke ÖVP-Dominanz in den Inhalten akzeptiert haben. Das sieht sehr nach Regierungsbeteiligung um jeden Preis aus!“